„Festung Europa“ – wie Flüchtlinge und Fluchtwege blockiert werden

Stefan Dünnwald vom Bayrischen Flüchtlingsrat spricht und diskutiert über die aktuelle Situation der Migrations- und Flüchtlingspolitik in Europa. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Lage in Nordafrika, Türkei und Südost-Europa. Unterstützt wird die Veranstaltung von der UNO-Flüchtlingshilfe.

Stephan Dünnwald ist Migrationsforscher. Von 2009 bis 2014 war er Forscher am Centro de Estudos Africanos in Lissabon. Als Forscher und im Auftrag von Menschenrechtsorganisationen (u.a. Pro Asyl, Medico International) unternahm er zahlreiche Recherchen zu Flucht und Migration in Mitteleuropa und Kosovo sowie Mali, Mauretanien und Kapverdische Inseln. Er promovierte in Soziologie zum deutschen Verhältnis zu Fremden am Beispiel von Nachbarschaftsinitiativen in der Flüchtlingsarbeit.

Seit langem sterben vor Europas Grenzen jedes Jahr Tausende Menschen. Die meisten von ihnen fliehen vor Krieg, Verfolgung und Elend. Für das Sterben an Europas Grenzen ist eine Asylpolitik verantwortlich, die Schutzsuchende dazu zwingt, ihr Leben zu riskieren, um Schutz erhalten zu können.
Die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtzäune errichtet, an anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz. Mittlerweile sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere der Maßnahmen zum »Grenzschutz« werden kaum sichtbar – etwa das EUROSUR-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht.

Letztlich sorgen die kostspieligen Investitionen vor allem dafür, dass die Fluchtwege für Schutzsuchende riskanter und teurer werden. Die oft mit »Schlepperbekämpfung« gerechtfertigte Abschottung der Grenzen ist gut für das Geschäft der Schleuser – und für das der Rüstungsindustrie.
Die EU versucht zunehmend, Flüchtlinge und Migranten schon abzuwehren, lange bevor sie die Grenzen der Union erreichen – etwa in Nordafrika, in Osteuropa oder in der Türkei. Dafür kooperiert sie mit Drittstaaten, deren Regierungen sie als eine Art Türsteher einsetzt – auch wenn es sich bei diesen um autoritäre Staaten oder Diktaturen handelt, die die Menschenrechte von Flüchtlingen und oft auch die Menschenrechte ihrer eigenen Staatsbürger missachten. Das Ergebnis dieser Politik ist genau das Gegenteil der »Verhinderung von Fluchtursachen«. Indem die EU mit autoritären Regimes kooperiert, befördert sie jene Zustände, die Menschen in die Flucht treiben.

Veranstalter sind das Haus International, die ai-Gruppe Landshut, das Amt für Migration und Integration, der Arbeitskreis zur Partnerschaft mit der 3. Welt, die AWO, das Christliche Bildungswerk, die Friedensinitiative, der Migrationsbeirat, pax christi, Refugio München in Landshut und die Seebrücke Landshut. Der Eintritt ist frei, Einlass ist um 19 Uhr.